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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen
1.Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst, wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

2.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, selbst, wenn im Auftrag auf diese Bezug genommen worden ist, erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen

3.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


II. Angebot und Vertragsabschluss
1.Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


III. Preise
1.Maßgeblich sind die jeweils gültigen Preislisten.
2.Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zölle, Untersuchungsabgaben, Währungsausgleichsbeträge und andere auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Gebühren sind von dem Käufer zu tragen.
3.Verpackung berechnen wir extra und zum Selbstkostenpreis.
4.Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart,  innerhalb von 20 Tagen netto zu zahlen.
5.Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln abzulehnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks und Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen geeignet sind, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns in den vorgenannten Fällen das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
6.Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB. Die Geltendmachung eines höheren Schadens im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in der oben genannten Höhe entstanden ist. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.
7.Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von uns nicht erkannter Ansprüche des Kunden, ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Reklamationen berechtigen in keiner Weise zu Zurückhaltung von Zahlungen.

IV. Lieferfrist
1.Zugesagte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei der Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
2.Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen durch uns oder einen unserer Lieferanten sowie eine nicht von uns verschuldete verspätete Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Lieferverzögerung länger als einen Monat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen kann er keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.
3.Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist, auch aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen, gewährt der Käufer uns eine angemessene Nachfrist.
4.Teillieferungen sind möglich.

V. Lieferreklamation
1.Eine mit der Frachtart Nachtverteiler bestellte Sendung wird durch den vom Versender beauftragten Frachtführer im Regelfall bis 08.00 Uhr zugestellt. Die Ablieferung erfolgt in ein verschließbares Warendepot. Der erforderliche Schlüssel wird vom Empfänger bereitgestellt. Wird kein verschließbares Warendepot bereitgestellt, so erfolgt die Ablieferung durch Abstellen an einem vom Empfänger zu benennenden Ort. Für jede Sendung besteht eine Transportversicherung zugunsten des Auftraggebers für Verlust oder Beschädigung wenn ein abschließbares Warendepot genannt wurde und der entsprechende Schlüssel bereitgestellt ist. Die Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger nicht spätestes bis 11.00 Uhr des Anliefertages oder, sofern dieser ein Samstag ist, bis 11.00 Uhr des darauf folgenden Werktages, telefonisch oder per Fax beim Versender etwaige Ansprüche angemeldet hat.
2.Die Zustellung von Sendungen mit den Frachtarten Spedition bzw. Paketdienst erfolgen gegen Unterschrift. Verluste von Sendungsbestandteilen sowie äußerliche Beschädigungen sind bei Warenannahme beim Frachtführer anzuzeigen und schriftlich vom Selbigen zu bestätigen. Dieser Schaden ist umgehend dem Versender mitzuteilen. Verdeckte Transportschäden sind dem Versender innerhalb von 2 Werktagen telefonisch oder per Fax anzuzeigen.

VI. Gefahrübergang
1.Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Verschlechterung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wir die Frachtkosten tragen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung
1.


Der Käufer hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Die Mängelrüge bedarf der Schriftform.
2.





Wir werden alle diejenigen Teile nach unserer Wahl nachbessern oder austauschen, die innerhalb von sechs Monaten - gerechnet vom Tage des Gefahrüberganges an - infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechtem Materials oder schlechter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.
3.


Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere unsachgemäßer Verarbeitung entstehen.
4.


Der Käufer hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
5.


Lassen wir eine Nachfrist schuldhaft fruchtlos verstreichen, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
6.




Weitergehende Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit oder Fehlers zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
7.

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

VIII. Retouren
1.Die für Retouren gültigen Bestimmungen finden Sie in der Anlage (siehe unten)

IX. Eigentumsvorbehalt
1.Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden und bedingten Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.
2.Zahlt der Käufer mit Scheck und stellen wir ihm hierfür einen Refinanzierungswechsel aus, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
3.Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, von uns nicht gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Er wird uns den Namen der Schuldner und die Höhe seiner Forderungen mitteilen.
4.Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
5.Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
6.Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter abschriftlicher Übersendung des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
7.Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers oder bei sonstiger Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten sind wir, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist, berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, die Vorbehaltsware und sonstige Sicherheiten unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Belange des Käufers auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten, wenn dieser seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt. Die Verwertung darf nur erfolgen, nachdem wir dies dem Käufer mindestens 14 Tage zuvor angedroht haben.
8.Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung  oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1.Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Grumbach.
2.Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dresden. Es steht uns frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.
3.Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Einheitlichen Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Käufer ist verpflichtet, sich in einem Fall mit uns auf eine wirksame Regelung zu einigen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen entspricht.

Retourenregelung

I. Retourenablauf
1.Jede Retoure ist bei Fa. ECKOLDT schriftlich anzumelden
2.Jedes Packstück ist mit der Adresse der Fa. ECKOLDT zu versehen.
3.Eine Kopie des Originallieferscheins ist der Sendung beizulegen.
4.Die Rücklieferung an Fa. ECKOLDT muss frachtfrei erfolgen.

II. Retourenbedingungen

Grundsätzlich kann Ware kostenfrei an die Fa. ECKOLDT zurückgesendet werden, wenn.
1.die Ware innerhalb der letzten 14 Tage von Fa. ECKOLDT geliefert worden ist. Ist die Ware älter als 14 Tage, oder nicht von Fa. ECKOLDT geliefert, so ist eine Bearbeitung nicht möglich. Die Ware wird nach unserem Ermessen entsorgt oder kostenpflichtig zurückgesandt
2.sich die Ware in einem einwandfreien, neuwertigen Zustand befindet und die Verpackung bzw. Umverpackung nicht beschädigt ist. Ist die Ware bzw. Verpackung beschädigt, wird der Wertverlust bei der Gutschrifterstellung in Abzug gebracht.
3.sich die Verpackung im Original-Zustand befindet. Angebrochene Verpackungseinheiten werden nicht zurückgenommen.
4.sich sämtliche Plomben und Sicherheitseinrichtungen der gelieferten Baugruppe im Originalzustand befinden. Einzelne hochwertige Artikel und Baugruppen werden von uns mit Plomben oder ähnlichen Sicherheitseinrichtungen versehen. Sollten diese beschädigt sein, ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
5.der Gesamtwert der Retoure mindestens 100,- Euro beträgt und der Wert einer einzelnen Position nicht unter 5,- Euro liegt. Wenn der Gesamtwert unter 100,- Euro liegt, so werden Bearbeitungs- und Einlagerungskosten in Höhe von 15,- Euro in Abzug gebracht. Einzelne Positionen unter 5,- Euro werden nicht gutgeschrieben.
6.die Retour per Fax angemeldet ist. Retouren müssen grundsätzlich schriftlich vorangemeldet werden. Nur so ist eine gesicherte Wiedereinlagerung durch Erstellung einer Gutschrift durch Fa. ECKOLDT  möglich. Handelt es sich bei der Retourenlieferung um Reklamationen, so werden die entstandenen Frachtkosten wieder gutgeschrieben, wenn die Reklamation anerkannt wird.  Kosten, die Fa. ECKOLDT durch Rücksendungen über einen externen Dienstleister entstehen, werden bei der Gutschrifterstellung in Abzug gebracht.
7.es sich nicht um eine ausgewiesene Sonderbeschaffung handelt.